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Flüchtlinge - die politische Situation

Flüchtlingssituation in Deutschland - Wie laufen die Asylverfahren? Sind diese Verfahren fair? 


Ein heiß diskutiertes Thema der aktuellen Politik ist der nicht aufhörende Flüchtlingsstrom. Vor allem relevant ist der Asylkompromiss der Großen Koalition, also dem Bündnis von CSU und SPD. Hierbei geht es vor allem darum, den Flüchtlingen möglichst schnell einen einheitlichen Ausweis zu erstellen und eine Datenbank anzulegen, aber auch um ein beschleunigtes Asylverfahren. Das heißt nichts weiter, als dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller abgeschoben werden sollen. Innerhalb von drei Wochen soll das Verfahren einschließlich des möglichen Widerspruchs beendet werden. Betroffene Flüchtlinge werden dann in „besondere Aufnahme-Einrichtungen gebracht“. Der Landkreis darf dann nicht mehr verlassen werden.

 

Alles schön und gut, aber die Reaktionen auf diese Entscheidungen sind vor allem auf Seiten der Linken und Grünen stark in die Kritik geraten. Es bestehe die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren gewährleistet werde. Zudem habe sich die SPD wieder einmal der CSU untergeordnet. Transitzonen wurden zwar nicht durchgesetzt, aber trotzdem „[...] haben [wir] die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab[...].“ Ob diese nun ein Eilverfahren, das nebenbei die Menschenrechte beschneidet, in Kraft treten lassen, oder nicht, scheint nicht beachtet zu werden.


Verfasst von: Marvin Schmitz


Quellen: